Unsere AGBs
I. Geltungsbereich
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
II. Angebot, Vertragsabschluss, Preise
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen mit der Übersendung unserer schriftlichen Annahmeerklärung (Rechnung) an den Vertragspartner zustande. Bei Bestellung über unseren Internet-Shop wird der Erhalt der Bestellung sofort per E-Mail bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Es gelten die am Tag des Vertragsabschlusses geltenden Preise in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten werden separat berechnet.
III. Widerruf, Rückgaberecht
(1) Ein Widerrufsrecht für die Lieferung von Edelmetallen wird aufgrund § 312d Abs.4 Nr.6 BGB ausgeschlossen, da der Preis dieser Waren auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
(2) Für alle anderen Waren als die in § 312d Abs.4 Nr.6 BGB gemeinten besteht ein Widerrufsrecht, sofern Sie als Verbraucher handeln. Die Vertragserklärung kann innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die Frist beginnt am Tag des Erhalts der Rechnung. Der Widerruf ist zu richten an: Geiger Edelmetalle GmbH, Stromstr. 6, 04579 Espenhain.
IV. Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die im Internet angezeigten und bei der automatischen Bestellbestätigung übermittelten Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte. Verbindliche Liefertermine müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich wenn der Käufer in Annahmeverzug ist.
V. Zahlungsbedingungen, Verzug, Gegenansprüche
(1) Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung (Rechnung) ohne Abzüge fällig. Zahlt der Käufer nicht innerhalb drei Valutatagen ab Fälligkeit, kommt er ohne Mahnung in Verzug. Der Verzugszinssatz beträgt 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.
(2) Zahlungen erfolgen Bar oder per Banküberweisung. Zahlungen mit Kreditkarte oder Schecks werden nicht akzeptiert. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag verlustfrei auf unserem Bankkonto verfügen können.
(3) Bei Barkäufen in unseren Filialen ist die Rechnung innerhalb von sieben Tagen nach übermittelter Abholbereitschaft zu begleichen.
(4) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Entgelt durch den Käufer ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn eine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt ist.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und entstehende Mahn- und Stornierungsgebühren sowie eventuelle Kursverluste in Rechnung zu stellen. Der Kursverlust setzt sich aus dem vereinbarten Netto-Kaufpreis abzüglich des Netto-Ankaufpreises zum Zeitpunkt der Stornierung zusammen.
VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes sowie aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Bei Weiterveräußerung der Ware gehen die Forderungen gegen den Abnehmer auf uns über.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder dem Verstoß gegen eine der vorstehend genannten Pflichten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand herauszuverlangen.
VII. Gewährleistung
(1) Der Käufer hat die Wahl ob die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels erfolgen soll. Die Art der vom Käufer gewählten Nacherfüllungsart kann von uns verweigert werden, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
(2) Schlägt eine Nacherfüllung fehl, kann der Käufer -unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche- vom Vertrag zurücktreten oder die geschuldete Vergütung mindern. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Der Käufer muss innerhalb einer Frist von drei Tagen, ab dem Zeitpunkt zu dem der Mangel an dem Liefergegenstand festgestellt wurde, schriftlich über offensichtliche Mängel unterrichten. Unterlässt der Käufer die Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels.
VIII. Haftungsbegrenzung
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder unerlaubter Handlung), sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird, z.B. im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
IX. Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt oder ähnlicher Ereignisse
Beruht die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf höherer Gewalt oder einem ähnlichen Ereignis (z.B. Handelsblockaden, Rohstoffmangel, Arbeitskampfmaßnahmen), so wird die Lieferverpflichtung für den Zeitraum ausgesetzt, für den das Leistungshindernis besteht. Wird uns die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise für einen Zeitraum von mindestens 10 Wochen unmöglich oder unzumutbar erschwert, so können sowohl wir als auch der Käufer von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
Der Käufer wird durch uns schnellstmöglich von dem Eintritt höherer Gewalt oder eines ähnlichen Ereignisses mit Angabe des konkreten Grundes in Kenntnis gesetzt und mitgeteilt, inwieweit dadurch die Vertragserfüllung berührt wird. Vorleistungen des Kunden werden im Fall eines Rücktritts vom Vertrag unverzüglich zurückerstattet.
Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit die Nichterfüllung oder die Verspätung auf höherer Gewalt oder ähnlichen Ereignissen beruht.
X. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
(3) Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Geschäftssitz des Verkäufers, soweit der Käufer als Unternehmer anzusehen ist.
