AGB

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Geltungsbereich

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer – die Geiger Edelmetalle GmbH - sie schriftlich bestätigt.

II. Angebot, Vertragsabschluss, Preise

Die Angebote auf unserer Website oder in einem sonstigen Medium sind freibleibend und unverbindlich. Erst durch die Bestellung des potenziellen Kunden über unseren Internet-Shop erfolgt ein konkretes rechtsverbindliches Angebot. Der Erhalt dieser Bestellung (Angebot des potenziellen Kunden) wird umgehend per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigung ist aber noch keine rechtsverbindliche Annahme des Angebotes des potenziellen Kunden. Eine rechtsverbindliche Annahme dieses Angebots und damit das Zustandekommen des Kaufvertrags erfolgt erst mit Zusendung der Rechnung oder Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden. Beläuft sich das Angebot des potenziellen Kunden bei Lieferungen innerhalb Deutschlands auf mindestens 100.000 Euro (in Worten einhunderttausend Euro) und bei Lieferungen in das EU-Ausland auf mindestens 50.000 Euro (in Worten fünfzigtausend Euro) kann eine solche rechtsverbindliche Annahme nur dann wirksam zustande kommen, wenn der potenzielle Kunde zuvor eine Anzahlung von 30% des Kaufpreises leistet. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preise in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten werden separat berechnet.

III. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

(1) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Geiger Edelmetalle GmbH, Espenhain, Stromstraße 6, 04571 Rötha, Telefon: 034297 9869-20, Faxnummer: 034297 9869-33, E-Mail: info@geiger-edelmetalle.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Für Warenrücksendungen nutzen Sie bitte ausschließlich folgende Retourenadresse: Geiger Edelmetalle GmbH, Espenhain, Stromstraße 6, 04571 Rötha

(2) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen (§ 312 g BGB):
a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b) Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

IV. Lieferung, Gefahrübergang

(1) Die Lieferzeit beträgt 7 Tage, es sei denn, bei dem jeweiligen Produkt ist eine andere Lieferfrist angegeben. In diesem Fall gilt die angegebene Lieferfrist. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag der Erteilung des Zahlungsauftrags, an das überweisende Kreditinstitut. Fällt der letzte Tag auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.

V. Zahlungsbedingungen, Verzug, Gegenansprüche

(1) Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug entweder per Vorkasse zu leisten, bei Selbstabholung der Ware in einer Filiale ist darüber hinaus die Zahlungsart Barzahlung möglich. Der Rechnungsbetrag ist im Fall der Vorkasse sofort nach Zugang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung fällig. Im Fall der Selbstabholung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach der Kundeninformation über die Bereitstellung der Ware in der vom Kunden gewählten Filiale zur Zahlung fällig. Zahlt der Kunde innerhalb von 14 Tagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher 5 Prozentpunkte und für Unternehmer 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Zahlungen erfolgen Bar oder per Banküberweisung. Zahlungen mit Kreditkarte oder Schecks werden nicht akzeptiert. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag verlustfrei auf unserem Bankkonto verfügen können.

(3) Bei Barkäufen in unseren Filialen ist die Rechnung innerhalb von sieben Tagen nach übermittelter Abholbereitschaft zu begleichen.

(4) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Entgelt durch den Käufer ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn eine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt ist.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und entstehende Mahn- und Stornierungsgebühren sowie eventuelle Kursverluste in Rechnung zu stellen. Der Kursverlust setzt sich aus dem vereinbarten Netto-Kaufpreis abzüglich des Netto-Ankaufpreises zum Zeitpunkt der Stornierung zusammen.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes sowie aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Bei Weiterveräußerung der Ware gehen die Forderungen gegen den Abnehmer auf uns über.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder dem Verstoß gegen eine der vorstehend genannten Pflichten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand herauszuverlangen.

(3) Edelmetalle, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, verbleiben in unserem Eigentum und sind durch den Lieferanten gesondert als unser Eigentum kenntlich zu machen. Dem Lieferanten ist es gestattet, im Rahmen seines Auftrages, das Edelmetall zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“). Die Verarbeitung erfolgt für uns. Wenn der Wert des in unserem Eigentum stehenden Edelmetalls jedoch geringer ist als der Wert der Verarbeitung, so erwerben wir Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Edelmetalls zum Wert der Verarbeitung zu deren Zeitpunkt.
Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

VII. Gewährleistung

(1) Der Käufer hat die Wahl ob die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels erfolgen soll. Die Art der vom Käufer gewählten Nacherfüllungsart kann von uns verweigert werden, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.

(2) Schlägt eine Nacherfüllung fehl, kann der Käufer -unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche- vom Vertrag zurücktreten oder die geschuldete Vergütung mindern. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Lieferer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

VIII. Schutzrechte

(1) Bei Sonderanfertigungen nach Vorgaben des Kunden sichert dieser zu, dass alle hierfür überlassenen Vorlagen frei von Schutzrechten Dritter sind oder, dass er zur Verwendung der Vorlagen für die Durchführung dieses Vertrages durch den Inhaber des Schutzrechtes ermächtigt ist. Der Kunde verpflichtet sich, uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, die Dritte gegen uns im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages aus dem Gesichtspunkt der Verletzung von Schutzrechten erheben, freizustellen.

(2) Wir behalten uns das Eigentum und/oder das Urheberrecht an allen von uns zur Auftragserfüllung gefertigte Zeichnungen, Abbildungen, Grafiken, Entwürfen und ähnlichen Medien vor. Der Kunde darf diese ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder in der konkreten Ausgestaltung noch in anderer Form oder für andere Produkte selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Die Gegenstände gemäß Satz 1 dieses Absatzes stehen dem Kunden für uns erteilte Folgeaufträge innerhalb eines halben Jahres nach Auftragserledigung zur Verfügung. Danach sind wir zu deren Vernichtung berechtigt, soweit uns der Kunde nicht zuvor schriftlich zur weiteren Aufbewahrung aufgefordert hat.

IX. Haftungsbegrenzung

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder unerlaubter Handlung), sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird, z.B. im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

X. Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt oder ähnlicher Ereignisse

Beruht die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf höherer Gewalt oder einem ähnlichen Ereignis (z.B. Handelsblockaden, Rohstoffmangel, Arbeitskampfmaßnahmen), so wird die Lieferverpflichtung für den Zeitraum ausgesetzt, für den das Leistungshindernis besteht. Wird uns die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise für einen Zeitraum von mindestens 10 Wochen unmöglich oder unzumutbar erschwert, so können sowohl wir als auch der Käufer von dem Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.

Der Käufer wird durch uns schnellstmöglich von dem Eintritt höherer Gewalt oder eines ähnlichen Ereignisses mit Angabe des konkreten Grundes in Kenntnis gesetzt und mitgeteilt, inwieweit dadurch die Vertragserfüllung berührt wird. Vorleistungen des Kunden werden im Fall eines Rücktritts vom Vertrag unverzüglich zurückerstattet.

Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit die Nichterfüllung oder die Verspätung auf höherer Gewalt oder ähnlichen Ereignissen beruht.

XI. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeit zu nutzen. Die Firma Geiger Edelmetalle GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XII. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Käufer oder Verkäufer Kaufmann, so ist der Sitz der Geiger Edelmetalle ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftragnehmer im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.